Senat favorisiert die Gewalt-Variante


Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Schock, der Splitter des Entsetzens sitzt anscheinend immer noch sehr tief. Was haben sie gelacht, die Sympathisanten und Unterstützer der aktuellen Politik, die Corona-Versteher. Ein absehbares Desaster würde sie werden, die Demonstration am 01.08. in Berlin. Nun wird immer noch diskutiert, wie viele Teilnehmer schlussendlich über den Tag verteilt in Berlins Mitte anzutreffen waren. Da ich über Stunden vor Ort war, die Zahlendiskussion müßig ist, erkläre ich für den weiteren Verlauf des Artikels die Zahl 500000 + -, gegenüber der medial und politisch geäußerten Zahl von knapp 20000, als Richtlinie.

Wenige Tage vor der Nachfolgedemonstration unter dem Titel: „Versammlung für die Freiheit - Berlin invites Europe“ wird fortdauernd aus allen verfügbaren Agitationsrohren geschossen. Das wenig Überraschende, die Verfechter der einzigen Wahrheit interessieren sich weiterhin nicht auch nur ansatzweise für die individuellen Beweggründe von Hunderttausenden. Sie sind mannigfaltig. Die Eckpfeiler der vermeintlich unangebrachten Bedenken - Angst, Kummer und Sorge. Wovor?

Immer mehr Menschen fürchten Zeitarbeit, Jobverlust, sozialen Abstieg, Armut. Zukunfts-/Existensängste. Der unerträgliche Maskenzwang. Bußgeldandrohungen, Einschüchterungen. Gesundheitsbeschränkungen, gesellschaftliche Isolierung, Einschränkung von Bildung, Abbau von Kindeswohl. So schwer zu erkennen, zu verstehen? So wenig nachvollziehbar? Anscheinend ja.

Noch zwei Tage, was also tun, um die ungehorsamen Bürger zu disziplinieren? Am gestrigen 26.08. zog der Berliner Senat den vermeintlich finalen Joker. In einer Pressemitteilung des Senats von Berlin wurde am frühen Morgen mitgeteilt, Zitat:

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. (1)

Die Mitteilung beginnt also gleich mit einer Lüge. Es geht dem Senat, seines Zeichens vertreten durch den SPD-Politiker Andreas Geisel, nicht wirklich um den Infektionsschutz. Es wird zwar im Text behauptet, Zitat: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz…Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“, die Realität sieht jedoch wesentlich weniger dramatisch aus.

Die aktuellen Zahlen für Berlin, Stand 27.08. Seit März diesen Jahres gab es in der Hauptstadt (mit stabilen 3,6 Millionen Einwohnern), insgesamt 10934 Covid-19 Fälle. Todesfälle: 226 (2). Wessen Leben wird durch diese Demonstration ernsthaft gefährdet? Gab es nach der BlackLivesMatter Großdemonstration im Juni und der Friedensdemo am 01.08, die nun auch schon gute drei Wochen zurückliegt, signifikante Erhöhungen der Fallzahlen? Nein, bestätigt durch das RKI. In der Berliner Abendschau darauf angesprochen, erwiderte Benedikt Lux von den Berliner GRÜNEN aufschlussreich, Zitat: Nun, es ist weder das Eine noch das Andere bewiesen…(3) Doch Herr Lux, die Tabellen des RKI beweisen es, sie müssen aber etwas anderes daraus lesen. Schwierige Zeiten für politische Erfüllungsgehilfen…


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