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Ihr Hans-Jürgen Iffland

Mittwoch, 16. Mai 2018 - 19:57 Uhr
Über 160 000 Unterzeichner fordern den sofortigen Stopp der illegalen Zuwanderung!



Heute haben wir um 15:00 Uhr die „Gemeinsame Erklärung 2018 im Deutschen Bundestag dem Petitionssauschuss übergeben. Hier unsere Begründung :

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine reale Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, jeden, der unsere Grenze überschreitet und die Gewährung von Asyl einfordert auch ohne Identitäts- und Herkunftsnachweis nach Deutschland hereinzulassen und stattdessen die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – so beispielsweise auch in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie u. a. der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde, ja, dass im Extremfall das offene (möglicherweise auch unwahre) Geständnis, Taliban-Kämpfer gewesen zu sein, der Zuerkennung von Asyl sogar förderlich ist, da diese Terroristen ansonsten in ihrem Heimatland juristischer Verfolgung ausgesetzt sein könnten.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, unsere Schulen, das Gesundheitswesen, um nur einige der wichtigen Säulen der Gesellschaft zu nennen, beginnen sich gerade erst zu zeigen. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme hin, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Und die momentane Asylpraxis in Deutschland ist auch nicht ansatzweise so human, wie immer gerne behauptet wird. Die Asylmaschinerie funktioniert nicht effizient, aber ernährt mittlerweile ein wachsendes Heer von Aktivisten, NGOs, kirchlichen Trägern, Anwälten, Vermietern überteuerter Quartiere, Übersetzern und kommerziellen Anbietern von Integrationsleistungen (mit z. T. höchst zweifelhafter Qualifikation). Bei den niedrigen Anerkennungsquoten muss man das deutsche Asylsystem als zutiefst zynisch bezeichnen, denn was ist daran human, Menschen durch die Aussicht auf ein Asylverfahren über hochgefährliche Routen nach Deutschland zu locken, um Ihnen dann im Regelfall zu sagen, dass sie das Land wieder verlassen müssen?

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktioniert nicht, selbst im Fall von Straftätern und Gefährdern. Der Fall des Togoers von Ellwangen zeigt exemplarisch, dass selbst für die rechtlich gebotene Zurückschiebung eines einzelnen Asylbewerbers nach Italien eine Staatsaktion nötig ist – und dass die Bundesrepublik nach der immer noch geltenden mündlichen Anweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, keinen Asylbegehrenden abzuweisen, noch nicht einmal seine sofortige Wiedereinreise unterbinden kann. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.

Eine Regierung, die sich in der Migrationsfrage dermaßen versteuert hat, riskiert, dass der Staat jeden Respekt verliert: den Respekt von Migranten genauso wie den der eigenen Bürger.

Die Bundesregierung und Deutschland müssen in der Einwanderungspolitik sofort umsteuern und auch bereits eingetretenes Unrecht korrigieren. Vor allem müssen endlich Asyl und Schutz und Fachkräfte-Einwanderung voneinander begrifflich, rechtlich und praktisch getrennt werden.

Die Gewährung von politischem Asyl gemäß GG Artikel 16a und die Gewährung von Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention muss in einen kontrollierten, gesteuerten Zustand überführt werden. Eine Recht auf illegalen Grenzübertritt kann und darf es nicht weiter geben.

Und es ist zügig ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, das die Zuwanderung von qualifizierten Migranten nach den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft verbessert und klar regelt. Bei diesem Gesetz ist es zwingend nötig, nicht wieder eine Vermischung mit der so genannten Flüchtlingspolitik vorzunehmen – auch nicht durch Klauseln, Zusätze oder ein Junktim mit anderen Regeln. Trotzdem sollte es auch in Deutschland befindlichen abgelehnten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance bieten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich gut integriert haben, arbeiten und sich als Teil der Gesellschaft in Deutschland begreifen.

Für diese grundsätzlichen, fundamentalen Regelungen, aber auch für viele praktische Fragen, die sich durch die Asylkrise aufgetürmt haben, halten wir die Hilfe einer sofort einzusetzenden Kommission für richtig. Diese Kommission sollte umgehend auch Vorschläge erarbeiten, wie humanitäre Hilfe zu den tatsächlich Hilfsbedürftigen in den Flüchtlingslagern in der Nähe ihrer Heimatländer gebracht werden kann. Diese Vorschläge sollten noch vor der Sommerpause vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Das Prinzip muss in Zukunft lauten: Hilfe zuerst für die, die es am nötigsten haben, auch wenn sie weit weg sind – statt wie bisher Hilfe für die, die an der deutschen Grenze erscheinen, auch wenn sie weder zu den politisch Verfolgten noch zu den Kriegsflüchtlingen gehören.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustands des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer sowohl pragmatischen als auch wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den massiv gefährdeten inneren Frieden im Land zu erhalten.

Wir überreichen die Petition im Namen von über 160.000 Unterzeichnern mit der Erwartung, sie zeitnah vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung erläutern zu können. Wir erwarten ferner, dass der Bundestag seiner Aufgabe nachkommt und unverzüglich die chaotische Einwanderungspolitik beendet und ihre zerstörerischen Folgen beseitigt. Der Bundestag muss sich endlich sein Recht, Gesetze und deren Änderungen zu verabschieden, von der Regierung, die es an allen Spielregeln des Parlamentarismus vorbei an sich gerissen hat, wieder zurückholen.

Dienstag, 15. Mai 2018 - 08:19 Uhr
Die Gemeinsame Erklärung 2018 hat über 160 000 Unterzeichner – und wird am Mittwoch im Bundestag übergeben



Am Mittwoch, dem 16.05.2018 um 15:00 Uhr wird die größte politische Online-Petition, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, im Paul-Löbe-Haus an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Marian Wendt übergeben.

Die Unterzeichner verbinden damit die Erwartung, dass es eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss geben wird. Eine solche Anhörung wäre im Parlamentskanal in ganz Deutschland zu verfolgen. Das wäre der Beginn einer dringend notwendigen politischen Debatte über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung und die notwendige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, auch Personen ohne Papiere und solche, die schon Asylanträge in anderen EU-Staaten gestellt haben, an der Grenze nicht abzuweisen. Mit jedem Tag wird klarer, dass Deutschland die Folgen der Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet hat. In dieser Situation weitere jährlich mindestens 200.000 Migranten ins Land zu holen, ist unverantwortlich.

Am Tag nach der Übergabe der Erklärung gibt es eine Pressekonferenz der Initiatoren der „Gemeinsamen Erklärung“ zu den weiteren Vorhaben.

Montag, 14. Mai 2018 - 11:26 Uhr
The making of Angela Merkel(unusual politician) a German enigma with Andrew Marr BBC documentary

Ausführliche Reportage / Dokumentation über Angela Merkel von BBC in englischer Sparache aber sehr aufschlußreich!

Montag, 14. Mai 2018 - 11:20 Uhr
Der falsche Bürgerkrieg

Mir ist, als winkte uns eine fürchterliche Krise,
nicht für die Angelegenheiten von Frankreich allein,
sondern für die Angelegenheit von Europa und
vielleicht von mehr als Europa.
Edmund Burke

Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.
Martin Heidegger

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge.

Die ‘freie’ Presse strebt nach dem Geld des Steuerzahlers, weil sie vom urteilenden Leser keines mehr bekommt. Die christlich geprägte Zivilgesellschaft tut, was sie als weltverachtende Ideologie seit jeher getan hat: jede mögliche politische Eintracht spaltend, trommeln die Guten zur Ausrottung der Bösen. Es ist indes kein Zufall, dass die Bezeichnung des gegenwärtigen Geschehens als ‘einzigartiges historisches Experiment’[1] ein direkter Widerhall dessen ist, was damalige Zeitgenossen über die Revolution in Frankreich sagten. Im Osten stärker als im Westen organisiert sich politisch der Widerstand gegen die erneute Zumutung einer zerstörerischen Utopie. Das erträgliche Maß an Experimenten ist voll.

Sofern gegenwärtige Erfahrung noch möglich, zur Sprache kommen und Landsleute versammeln kann, bringt der ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’[2] die politische Revolution dort notwendig hervor, wo Verwüstung zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, zur Not, die gewendet werden muss. >> Weiterlesen

[1] Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20.02.2018 in den Tagesthemen; https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ

[2] Die Formulierung ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ habe ich einem Buch von Dan Diner entwendet, der sie verwendet, ohne sie zu verstehen, was dem Titel des Buches „Das Jahrhundert verstehen’ einen ironischen Beigeschmack verleiht; S. 26, Frankfurt a.M. 2000

Boris Blaha, Bremen 2018

„Verstehen heißt immer, verstehen was auf dem Spiel steht … „
Hannah Arendt

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