SATTVA-MUSIC - Verlag

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Hallo liebe Interessenten/Innen, Leser und Besucher dieses Blog`s,

der hier eingerichtete Blog hat mit dem Unternehmen "Sattva Music" sowie dem Tochterlabel "De Altenburger" nichts zu tun, sondern wird von mir sepperat in eigener Recherchearbeit erstellt und auf dieser Seite veröffentlicht. Die Kosten zum Betrieb diese Blogs- und der Recherche trage ich privat. Da ich es alleine nicht mehr schaffe, möchte ich mir eine Recherchekraft einstellen, die mir dabei hilft, für Sie als Leser immer aktuell zu sein und hart recherchierte Beiträge mit sehr hohem Warheitsgehalt in diesen Blog einzustellen.
Um das verwirklichen zu können, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie diese Arbeit mit einem kleinen Betrag Ihrer Wahl unterstützen würden. Damit ich die Recherchekraft bezahlen kann!

Schon jetzt sage ich Ihnen herzlich Danke, für Ihre Unterstützung und das Lesen dieses Blogs.

Ihr Hans-Jürgen Iffland

Donnerstag, 17. Mai 2018 - 10:48 Uhr
Gemeinsame Erklärung 2018 erfolgreich im Bundestag übergeben!

Gestern Nachmittag, pünktlich um 15:00 Uhr nahm der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ persönlich entgegen. Presse war bei der Übergabe nicht zugelassen, deshalb haben wir uns entschlossen, heute auf dieser Pressekonferenz die Öffentlichkeit zu informieren. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigen die Fake News, die rund um die Übergabe verbreitet wurden.

Da twitterte eine linke Abgeordnete ein auf offenbaren reinem Hörensagen basierenden „Infotweet“: „Die #erklärung2018 wird heute nicht öffentlich als offizielle Petition an den Bundestag übergeben werden, u.a. da sie den Anforderungen dafür nicht genügt.“

Der Tweet ist durch die Realität widerlegt. Andere Fake-News, zum Beispiel die von T-online stehen noch im Raum.

Die Übergabe mit fand in einer sehr freundlichen Atmosphäre statt. Marian Wendt erläuterte mir, welchen nächsten notwendigen Schritt wir gehen müssten, damit die Stimmen für eine öffentliche Anhörung gezählt werden könnten. Unsere Unterstützer müssen sich auf der Seite des Petitionsausschusses in einer von mir eingerichteten Maske für die Erklärung eintragen. Sie können aber auch per Brief oder per Fax ihre Unterschrift bestätigen. Ich werde alle Unterstützer unverzüglich darüber informieren und ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigten Bestätigungen haben werden.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatte die Petition 165 290 Unterstützer. Mit der Übergabe haben wir die Liste geschlossen. Allerdings eröffnet die Maske des Petitionsausschusses auch Menschen, die bisher nicht unterzeichnen konnten, die Möglichkeit, sich noch einzutragen.

Ich möchte mich auf diesem Weg noch einmal herzlich bei allen Unterzeichnern bedanken. Sie haben Mut bewiesen, Gesicht gezeigt und sind nicht zurückgewichen, obwohl es zahlreiche Angriffe auf die Erklärung gab. Ich will hier nicht auf die zahlreichen Diffamierungen eingehen. Wir haben die Auseinandersetzung damit bereits geführt und werden sie weiter führen.

Es gab aber auch zahlreiche nicht-öffentliche Angriffe. Hatten wir bis Mitte April täglich bis zu 4000 Unterzeichner, flachte die Kurve dann plötzlich signifikant ab und es kamen „nur“ noch um die 1000 Unterschriften pro Tag. Zeitgleich bekam ich Mitteilungen von Unterstützern, dass verschiedene Virenprogramme vor unserer Seite warnten. Grundlos, denn die Seite wurde regelmäßigen Stresstests unterzogen und war garantiert virenfrei. Es mag viele Menschen abgeschreckt haben, die Seite aufzurufen. Ich bin deshalb sicher, dass wir noch weit mehr Unterschriften gehabt hätten, wenn es diese Warnungen nicht gegeben hätte.

T-online erweckt in seinen Artikel den Eindruck, dass Mehrfachunterzeichnungen möglich gewesen wären und es dann keine Nachfragen gegeben hätte. In der Tat. Schon in den ersten Wochen gab es Tweets von Leuten, die sich brüsteten, mehrfach unterzeichnet zu haben. Das kam aus unterschiedlichen Gründen auch bei den echten Unterzeichnern vor. Deshalb haben wir die Doppelungen regelmäßig entfernt und auch zum Schluss die Liste noch einmal bereinigt. Erst dann habe ich alle Unterzeichner angeschrieben und um eine Bestätigung ihrer Unterschrift gebeten.

Wir haben auch zu keinem Zeitpunkt „falsche Hoffnungen“ geweckt, wie t-online behauptet. Ich habe die öffentliche Übergabe, die keineswegs selbstverständlich ist, als Etappensieg bezeichnet, dem als nächstes die öffentliche Anhörung folgen muss.

Ich habe das Wort des Ausschussvorsitzenden Marian Wendt, dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50 000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben. Ich schätze den Kollegen Marian Wendt als einen aufrichtigen Mann, der zu seinem Wort stehen wird. Dieses Wort gilt mehr als die Durchstechereien illoyaler Mitarbeiter an die Presse, die nur geeignet sind, das Vertrauen in das Parlament weiter zu untergraben.

Donnerstag, 17. Mai 2018 - 08:14 Uhr
Bundeskriminalamt warnt: Betrüger fordern Lösegeld im Namen des Auswärtigen Amtes

Wichtige Meldung, gerade auch für Unternehmer/Innen.

Entführte Mitarbeiter und Lösegeldforderungen – was klingt, wie in einem Actionfilm, ist die neue Strategie von Betrügern. Die neue Masche soll Unternehmen dazu bringen, Geld an die Konten Dritter zu überweisen.
Das Auswärtige Amt ist alarmiert: Betrüger geben sich derzeit als Mitarbeiter der Bundesbehörde aus und schreiben E-Mails an Unternehmen, die angeblich aus dem Büro des Auswärtigen Amtes kommen. In den Schreiben werden die betroffenen Unternehmen darüber informiert, dass einer ihrer Mitarbeiter im Ausland angeblich entführt worden sei. Auch entsprechende Anrufe seien bereits vorgekommen.

Im Namen des Auswärtigen Amtes fordern die Betrüger die Unternehmen auf, sich beim entsprechenden Absender zu melden und einer Lösegeldforderung nachzukommen, um die Freilassung des entführten Mitarbeiters zu erwirken.
Das Bundeskriminalamt gibt Warnung heraus

Wie Spiegel Online schreibt, wurde in einem konkreten Fall aus Norddeutschland als Ansprechpartner ein gewisser „Daniel Fischer“ angegeben – ein vermeintlicher Assistent des Staatssekretärs. Da sich das betroffene norddeutsche Unternehmen allerdings nicht beim Absender, sondern direkt beim Auswärtigen Amt meldete, konnte der Betrug schnell aufgedeckt werden. Ob sich jedoch bereits andere Unternehmen zu einer Zahlung hinreißen ließen, ist laut Spiegel nicht bekannt.

Auf der Website des Bundeskriminalamtes findet sich derzeit eine offizielle Warnung, die auf den sogenannten „CEO-Fraud“ aufmerksam macht. Darin verweist die Behörde ausdrücklich darauf, dass das Auswärtige Amt „nie Kontakt zu Unternehmen [sucht], um für Spenden an die Bundesregierung zu werben“ – eben auch nicht im Fall von entführten Mitarbeitern. „Wenn Sie einen Anruf von einem angeblichen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erhalten, der Sie zu einer Zahlung drängt, handelt es sich immer um einen Betrugsversuch“, heißt es weiter.
Was sollen betroffene Unternehmen tun?

Betroffene Unternehmen, die einen Anruf erhalten, sollen nicht auf die Forderungen eingehen und sich nicht zu irgendwelchen Handlungen überreden lassen. Das Bundeskriminalamt rät dazu, das Telefonat unverzüglich zu beenden und Anzeige bei einer Polizeidienststelle zu erstatten. – Dabei könne es nützlich sein, sich die Nummer des Anrufers zu vermerken und diese an die Behörde weiterzugeben. Auch die Sperrung der Rufnummer wäre eine mögliche Option.
Geschrieben von Tina Plewinski

Mittwoch, 16. Mai 2018 - 20:03 Uhr
Hamburger Doppelmord: Organisierte Verantwortungslosigkeit und Kirchenasyl

Von Gastautor Klaus-Rüdiger Mai

Der Mord an einer Mutter und ihrem einjährigen Kind in Hamburg zeigt die Zerfahrenheit, die Hilflosigkeit, den Illusionismus und die ideologische Verbohrtheit im Umgang mit der Massenmigration. Die neue Ideologie der Grenzenlosigkeit wirkt buchstäblich mörderisch.

Ein Migrant aus dem Niger, dessen mehrfach verlängerte Duldung nur noch bis zum Sommer 2019 gilt, soll am 12. April 2018 auf dem Jungfernstieg seine Ex-Freundin und die gemeinsame Tochter mit einem Messer getötet haben. Es hat den Anschein, dass der Nigerianer seiner einjährigen Tochter den Kopf abgeschnitten hat und die schlimme Grausamkeit der Tat der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Zumindest geht die Hamburger Justiz gegen einen Blogger, der ein Video, das den Tathergang nahelegt, mit dem vollen Programm, das mit einer überdimensionierten Hausdurchsuchung eingeleitet wurde, vor.
Hausdurchsuchung nicht beim Täter, sondern gegen Blogger
Die tiefere Dimension des Verbrechens zeigt sich jedoch darin, dass sich der Mörder, würden Recht und Gesetz eingehalten, gar nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten dürfte. Bewusst werden in den Medien, aber auch von Politikern je nach gusto zwei unterschiedliche Rechtsinstitute vermengt, das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Während das Asylrecht in der Tat keine Obergrenzen kennt, gilt das nicht für die Flüchtlingskonvention.

(Weiterlesen bitte gelbe Überschrift anklicken!).

Mittwoch, 16. Mai 2018 - 20:01 Uhr
Ist die illegale Grenzöffnung ein Mythos?

Von Gastautor Detelf Fiedler

Am 07.05.2018 veröffentlichte Herr Daniel Thym auf Achgut.com [1] einen Artikel, in welchem er versuchte, den fortwährend andauernden Rechtsbruch hinsichtlich der rechtswidrigen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht nur zu einem Mythos zu erklären, sondern diesen auch juristisch zu widerlegen.

In meinen Augen stellt dieser Artikel nichts anderes als einen weiteren – diesmal juristisch verbrämten – Versuch dar, die offen und vor aller Augen blossliegende Realität zu verleugnen.

Der besagte Artikel beinhaltet eine interessante These des Herrn Professor Thym. Aber eben nur, mangels aktueller Rechtssprechung zu diesem Thema, eine These. Mehr nicht. Aber auch eine solche scheint beim Hern Professor Thym nicht ohne Diskreditierungen auskommen zu können. Man hätte also, so die „generelle“ Feststellung des Herrn Professors, mit der Erklärung 2018 das vorrangige strategische Ziel verfolgt, die Politik generell zu deligitimieren und die Systemfrage zu stellen. Man fragt sich wie der Herr Professor Thym darauf kommt. Völlig offensichtlich wird in der Erklärung 2018 garnichts generell delegitimiert und auch keine Systemfrage gestellt. Das kann auch ein Nicht-Jurist sehr leicht erkennen. Es wird ganz speziell und explizit zur Befolgung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgefordert, weiter nichts. Das ist das strategische Ziel der Erklärung 2018. Auch ist ein Ausweichen vor einem sachlichen Streit nirgends zu erkennen.

Zitat aus dem Artikel des Herrn Thym vom 07.05.2018: „Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen, wie diejenige von Thilo Sarrazin über „Professor Unfug“[2], den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen.“. Interessant. Eben noch wird der Erklärung 2018 ein Ausweichen vor einem sachlichen Streit vorgeworfen und nun wird prompt selber einem sachlichen Streit strikt ausgewichen, indem vorab „generelle“ Feststellungen getroffen werden und das Gegenüber in diskursive Echokammern des politischen Darknets verfrachtet wird. Und obwohl der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration das Ziel verfolgt, akademische Einblicke in die breitere Öffentlichkeit zu tragen, wurde von Herrn Thym in seinem vorhergehenden Artikel im Tagesspiegel[3] ganz bewusst auf die Feinheiten der juristischen Argumente und Urteilsverweise verzichtet? Denn diese hätten eine breitere Zeitungsleserschaft abgeschreckt. Auch sehr interessant. Ja, was denn nun? Zu akademischen Einblicken verpflichtet, aber trotzdem auf juristischen Argumente und Urteilsverweise verzichtet? Das kann ja nur so verstanden werden als würde die breitere Zeitungsleserschaft über ein ausgeprägtes Unvermögen verfügen, juristischen Argumente und Urteilsverweise zu verstehen und zu interpretieren. Ist das auch wieder eine der generellen Feststellungen des Herrn Professor Thym? Irgendwie gab es da schon mal einen Innenminister, der die Befürchtung hegte, die Offenlegung näherer Erkenntnisse könnte die Bevölkerung nur unnötig verunsichern.

Einige Auffassungen des Herrn Professor Thym, neben dem juristischen Geplänkel, könnten einen aber dennoch verunsichern und auch beunruhigen. Markant ist hier zum Beispiel dass die Verfassung zwar öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant sei. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kann also zwar jeder noch sehen, sie ist in der Rechtspraxis jedoch irrelevant. Eine wirklich bemerkenswerte Einstellung des „Migrationsexperten“ Thym, welche zudem noch jeglicher tatsächlichen Rechtsanwendung hierzulande widerspricht. Derartige Feststellungen sollte man wirklich mehrfach lesen. Sie sind es wert. Vielleicht ist das auch wieder eine „generelle“ Feststellung? Darüber hinaus ist Herr Professor Thym doch tatsächlich der Meinung, das der Artikel 16a Absatz 2 GG („Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen . . .“) dem Leser nur etwas zu suggerieren scheint. Ein Grundgesetz das einem etwas zu suggerieren scheint? Suggestion durch das Grundgesetz? Bemerkenswert!

Weiterhin kann der geneigte Leser erkennen, das mehrfach mit dem Wort der „Grenzschliessung“ gearbeitet wird. Man könnte nun über dessen Definition trefflich streiten, es liegt aber auf der Hand, dass es hier aber eigentlich auf die Einreise in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ankam und ankommt, welche massenhaft ohne gültige Dokumente erfolgte und immer noch erfolgt. Ist also eine Einreisekontrolle an der Grenze durch die entsprechenden Behörden bereits eine Grenzschliessung? Das kann dahingestellt bleiben, denn darauf kommt es ja garnicht an. Die geltenden gesetzlichen Regelungen sehen unzweifelhaft zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gültige Dokumente vor. An diesem hoheitlichen Recht kann und wird auch Unionsrecht nichts ändern. Denn nur aufgrund gültiger Dokumente kann, dem nachgeordnet, eine Spezifizierung zum Beispiel nach Asylrecht erfolgen. Hier wurde und wird jedoch umgekehrt vorgegangen. Erst wurden und werden die Personen ohne jede Identitätsfeststellung hereingelassen, danach sollen Dokumente entweder vorgelegt oder auch wiederbeschafft werden. In den juristischen Erklärungen des Herrn Professor Thym findet sich jedoch von diesen tatsächlichen Sachverhalten überhaupt nichts, was auch kein Wunder ist, hatte er sich doch bereits zu Anfang schon „generell“ festgelegt.

Und was das Thema „Geheimerlasse“ angeht, wäre die Sache doch ganz einfach. Jegliche Spekulationen könnten sofort und für immer beendet werden, würden die Verantwortlichen einmal darlegen, wie es zu diesen massenhaften Grenzübertritten ohne gültige Ausweisdokumente kam. Wer hat also die unabdingbare Notwendigkeit von Dokumenten bei der Einreise ausser Kraft gesetzt? Der Minister? Das Kanzleramt? Oder der vor Ort tätige Grenzbeamte? Oder war es am Ende niemand? Und das diese Ausserkraftsetzung angeblich aufgrund humanitärer Erwägungen stattfand, war spätestens seit dem Flüchtlingslager von Idomeni widerlegt. Seinerzeit am Budapester Bahnhof waren etwa dreitausend Flüchtlinge der angebliche Anlass zu einer humanitär begründeten Ausserkraftsetzung geltenden Rechts. Als in Idomeni einige Zeit später zehntausend unter unfassbaren Bedingungen im Schlamm hausten, war Humanität plötzlich nicht mehr geboten? Warum hat man diese Leute nicht auch hereingeholt? Hatte vielleicht ein gewisser gesellschaftlicher Gegenwind, welcher sich inzwischen aufgebaut hatte und eventuell Wählerstimmen kosten könnte, die Humanität ganz plötzlich in den Hintergrund treten und somit auf einmal ganz beliebig werden lassen? Nicht die Erklärung 2018 und auch nicht deren Unterzeichner verweigern eine Sachdiskussion, diese wird ausschliesslich dadurch verweigert, indem von den politisch Verantwortlichen keine nachvollziehbare Rechtsgrundlage und keine gesetzlich orientierte Entscheidungsgrundlage für die erfolgte Masseneinwanderung genannt wird.

Ergo, der Text des Herrn Professor Thym geht am Thema vorbei. Sämtliche Argumentationen mit Dublin, Migrationsrecht, EU-Recht usw. können dahingestellt bleiben. Denn um Entscheidungen nach diesen Rechtsgrundlagen sicher treffen zu können, muss man grundsätzlich erst einmal die infrage kommende Person identifiziert haben. Es dürfte auch einem Laien ohne weiteres einleuchten, dass man die Anwendung eines Rechts eben nur aufgrund einer eindeutigen Identifikation vornehmen kann. Schliesslich stellt die zuverlässige Identifikation bei einer Einreise die zur Rechtsanwendung unabdingbar nötige Ausgangsposition dar. Die Stellungnahme des Herrn Professor Thym ist bestimmt unter einem nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand zustande gekommen. Schade nur das der Inhalt das eigentliche Thema völlig verfehlt. Denn seine vermeintliche „juristischen Vertiefung“ geht unzweifelhaft davon aus, das von jeder einreisenden Person gültige Ausweispapiere vorgelegt wurden und eine sichere Identifikation erfolgte. Das war und ist aber garnicht der Fall. Es ist also zwar ein gut fundierter Text, ein Rechtsbruch wurde aber dadurch keinesfalls widerlegt. Die Hoffnung einen Rechtsbruch widerlegt zu haben können Sie aufgeben, Herr Professor Thym.


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